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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Vielharmonie GmbH D-87466 Oy-Mittelberg
1. Allgemeines
(1) Die hiermit dem Käufer zur Kenntnis gebrachten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jeden dem Verkäufer erteilten Auftrag, bei einer laufenden Geschäftsverbindung auch dann, wenn bei Anschluss- oder weiteren Aufträgen nichts Besonderes vereinbart ist.
(2) Abweichende Vereinbarungen und Bedingungen sind nur verbindlich, soweit sie vom Verkäufer bestätigt worden sind.
(3) Unklarheiten und Missverständnisse bei schriftlich erteilten Aufträgen gehen zu Lasten des Käufers. Anders lautende Absprachen und Vereinbarungen des Käufers mit Personen, die das Verkaufsprogramm des Verkäufers berechtigt oder unberechtigt anbieten, sind nur nach schriftlicher Bestätigung des Verkäufers wirksam.
(4) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Liefervertrages und – oder – dieser Bedingungen unwirksam oder nichtig sein, so berührt dies nicht die Gültigkeit des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Verkäufer ist befugt, unwirksame oder nichtige Bestimmungen durch eine rechtlich wirksame Regelung zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Bestimmung soweit wie möglich entspricht.

2. Angebot und Preise
(1) Angebote des Verkäufers sind freilebend, Muster unverbindlich, Beschreibungen sind ungefähr. Die genaue Beschreibung der Ware ergibt sich aus der Rechnung.
(2) Angebote erfolgen, wenn nichts anderes vereinbart ist, stets in Euro. Während der Lieferzeit eintretende Kurs-, Fracht- und Zolländerungen, berechtigen den Verkäufer zu entsprechender Preisänderung auch nach Abschluss des Vertrages.
(3) Der Verkäufer kann ein verbindliches Angebot annullieren oder vom Vertrag zurücktreten, wenn der Käufer mit Zahlungen im Rückstand ist, wenn eine Kreditauskunft nachweislich unbefriedigend ist oder wenn für den Verkäufer der Anlass besteht, die Erfüllung des Vertrages durch den Käufer als zweifelhaft zu betrachten.
(4) Verträge kommen mit der schriftlichen Benachrichtigung des Verkäufers oder mit der Übersendung der Ware zustande. Die zugesandte Rechnung gilt als Auftragsbestätigung, wenn eine solche nicht erfolgt ist.
(5) Währungsänderungen im Inland (BRD) berechtigen den Verkäufer zur angemessenen Preisgestaltung nach oben und nach unten, ebenso können zulässige Preisänderungen durch Vorlieferanten gegenüber dem Käufer auch nach Vertragsabschluss in angemessenem Umfang berücksichtigt werden.
(6) Soweit im Einzelvertrag nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Preisberechnung in Euro zu den am Tag der Lieferung gültigen Listenpreisen zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer ab Lager BRD.
(7) Bei Kaufverträgen mit Endverbrauchern und Nichtkaufleuten, welche innerhalb von vier Monaten seit Vertragsabschluss erfüllt werden sollen, ist der Verkäufer an die mit dem Käufer im Vertrag vereinbarten Preise gebunden.
(8) Preisgebundene Verlagserzeugnisse dürfen nur zu den festgesetzten Ladenpreisen weiterveräußert werden.

3. Auftragsannahme/Lieferzeit
(1) Bei Ware, die aus Naturmaterialien hergestellt werden, deren Vorrat begrenzt ist, werden Aufträge nur unter Vorbehalt der Liefermöglichkeit angenommen.
(2) Der Käufer ist an seine Bestellung im Allgemeinen längstens sechs Wochen lang gebunden. Dies gilt nicht, wenn die Lieferung durch höhere Gewalt, das Verschulden des Käufers oder durch andere, mit dem Verkäufer nicht zu vertretende Umstände vereitelt wird.
(3) Wird eine vereinbarte Lieferfrist vom Verkäufer überschritten, so kann der Besteller nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm zu setzenden Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.
(4) Der Verkäufer ist berechtigt, wenn ein Fall höherer Gewalt eintritt, sei es beim Verkäufer, beim Vorlieferanten, beim Transport selbst oder beim Unternehmer, der mit dem Transport beauftragt ist, die Lieferung für die Dauer der Behinderung aufzuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.
(5) Falls durch sonstige Umstände ohne Verschulden des Verkäufers die Ausführung eines von ihm angenommenen Auftrags ganz oder teilweise unmöglich wird, dann ist er ohne Nachlieferungspflicht zur Beschränkung oder Einstellung der vereinbarten Lieferung berechtigt.
(6) Schadensersatzansprüche wegen verspäteter oder unterbliebener Lieferung sind ausgeschlossen, ausgenommen Artikel VIII kommt zur Anwendung.

4. Lieferung/Versand
(1) Der Versand der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Käufers. Auch bei frachtfreier Lieferung trägt der Käufer die Gefahr.
(2) Wird die Annahme der Lieferung vom Käufer verweigert, so ist der Verkäufer berechtigt Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen und entweder, ohne Nachweis des tatsächlichen Schadens, 25% des Kaufpreises zuzüglich Rücknahmekosten oder Ersatz des tatsächlichen Schadens zu verlangen.
(3) Versicherung gegen Transportschäden, Transportverluste und Bruch erfolgt nur auf ausdrückliches Verlangen des Bestellers zu seinen Lasten.
(4) Transportschäden und Transportverluste sind den Verkehrsträgern, die den Transport ausführen, vom Käufer direkt und unverzüglich zu melden mit gleichzeitiger Übermittlung einer Mitteilung (Zweitschrift/Kopie) an den Verkäufer.

5. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Vielharmonie GmbH
Feng Shui für Harmonie, Glück und Erfolg
Naturparadies 1
D-87466 Oy-Mittelberg
Tel. ++49 (0)8366 89 88 389
Fax ++49 (0)8366 89 88 4388
Email: shop@vielharmonie.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mail oder Telefon) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Kein Widerrufsrecht besteht für gewerbliche Kunden, Spezialanfertigungen, ausgepackten Büchern und CDs.


6. Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an

Vielharmonie GmbH
Naturparadies 1
D-87466 Oy-Mittelberg

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

7. Versandhandel und Weiterverkauf an Gewerbetreibenden
Der Vertrieb und das Weiterverkaufen der von uns bezogenen Waren im Versandhandel oder an Gewerbetreibende gleicher Handelsebene (Großhandel an Großhandel oder Einzelhandel an Einzelhandel) oder Gewerbetreibende vorgelagerter Handelsebene (Einzelhandel an Großhandel), ist nur mit schriftlicher Genehmigung unsererseits erlaubt. Eine gegebene Erlaubnis kann von uns auch ohne Angabe besonderer Gründe jederzeit widerrufen werden.

8. Beanstandungen des Käufers
(1) Der Käufer hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt auf offensichtliche Mängel zu prüfen.
(2) Bei offensichtlichen Mängeln der Ware können Beanstandungen beim Verkäufer nur schriftlich und innerhalb von acht Tagen nach Empfang der Ware geltend gemacht werden. Die schriftliche Beanstandung muss am achten Tage nach Empfang der Ware beim Verkäufer eingegangen sein.
(3) Nach der Beanstandung hat der Käufer diesbezügliche Weisungen des Verkäufers abzuwarten; Ersatzlieferung und Gutschrift kann nur erfolgen, wenn sich der Verkäufer davon überzeugt hat, dass der beanstandete Mangel auf sein Verschulden zurückzuführen ist.
(4) Ist die Mängelrüge begründet, steht dem Käufer eine Ersatzlieferung gleicher Art und Güte zu.
(5) Reklamationen entbinden den Käufer nicht von der Einhaltung der Zahlungsbedingungen.
(6) Über die Ersatzlieferung oder soweit dies nicht möglich ist, über die Gutschrift des Warenwertes hinaus, bestehen keine weiteren Ansprüche gegen den Käufer, insbesondere keine Schadensersatzansprüche wegen unmittelbarer oder mittelbarer Schäden.
(7) Absatz 6 gilt nicht bei grobfahrlässiger oder vorsätzlicher Vertragsverletzung des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen.
(8) Dem Käufer ist es bei berechtigter Beanstandung unbenommen, Herabsetzung der vereinbarten Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen, wenn die Ersatzlieferung nicht innerhalb von vier Wochen nach Feststellung der Berechtigten Beanstandung in der ursprünglich zugesicherten Art und Güte erfolgt ist. Wird bei berechtigter Beanstandung der Kauf rückgängig gemacht, erstattet der Verkäufer dem Käufer seine bereits geleisteten Zahlungen, sobald er wieder im Besitz der beanstandeten Waren ist.
(9) Die Gewährleistung des Verkäufers für von ihm zugesicherte Eigenschaften und Fehlerfreiheit der gelieferten Ware umfasst nicht solche Schäden und Mängel, die auf unsachgemäße Behandlung und Lagerung des Käufers zurückzuführen sind.

9. Zahlungsbedingungen
(1) Lieferungen erfolgen gegen Rechnung.
(2) Schecks werden nur zahlungshalber angenommen.
(3) Bei nicht Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung sind Verzugszinsen in Höhe von vier Prozent (4%) über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz zu zahlen, unbeschadet anderer aus der Zielbeschreitung entstehender Ansprüche. Schecks werden erst nach Eingang des Betrages gutgebracht.
(4)Bei Zahlungsverzug, Wechselprotest, Zahlungseinstellung und ähnlichem werden alle Forderungen des Verkäufers sofort fällig und es entfallen zugesagte Sondervergünstigungen wie Mengenrabatte etc.
(5) Bei Akkreditiven trägt der Käufer alle anfallenden Kosten und Spesen, ausgenommen die von den deutschen Banken in Rechnung gestellte Abwicklungsgebühr, die dem ausländischen Käufer gesondert in Rechnung gestellt wird.
Die bei Inkassi und Clean-Payment-Zahlungen im Lande des Käufers entstehende Bankspesen gehen zu lasten des Käufers, bei Clean-Payment-Zahlungen zusätzlich die etwaige deutsche Zahlungsprovision, bei Wechselzahlungen auch die anfallende Wechselsteuer.

10. Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur Bezahlung der Lieferung und Regulierung sämtlicher Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung behält sich der Verkäufer das Eigentum an den gelieferten Waren vor. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges zu verarbeiten und zu veräußern.
Verarbeitet der Käufer die gelieferte Ware mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Waren und Gegenständen, dann wird die Verarbeitung und Umbildung stets für den Verkäufer vorgenommen und der Verkäufer wird Miteigentümer an der verarbeitenden Sache im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zum Wert der verarbeiteten Ware. Nach einer Vermischung der gelieferten Ware mit einer Sache des Käufers, die als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Käufer das erworbene Miteigentum des Verkäufers für letzteren verwaltet.
(2) Die Zurücknahme des Liefergegenstandes aus Gründen des Eigentumsvorbehalts stellt keinen Rücktritt des Verkäufers vom Vertrage dar.
(3) Veräußert der Käufer die Ware oder die aus der Ware hergestellten Sachen, so gehen die aus der Veräußerung entstehenden Forderungen, gegebenenfalls anteilig, sicherheitshalber auf den Verkäufer über. Der Käufer tritt diese Forderung an den Verkäufer ab und wird dem Verkäufer jederzeit auf verlangen Auskunft über die abgetragene Forderung erteilen.
(4)Der Käufer ist berechtigt, die auf den Verkäufer übertragene Forderung einzuziehen. Die Einzugsbefugnis berechtigt den Käufer nicht, in anderer Weise, z.B. durch Abtretung oder Pfändung über Forderung zu verfügen.
(5) Kommt der Käufer dem Verkäufer gegenüber seinen Verpflichtungen pünktlich nach, so kann der Verkäufer die Einziehungsbefugnis widerrufen und vom Käufer verlangen, dass er die Abtretung dem Schuldner bekannt gibt.
(6) Werden die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren oder die Gegenstände, auf die sich der Eigentumsvorbehalt erstreckt, gepfändet oder wird das Vermögen des Käufers das Konkursverfahren oder Vergleichsverfahren eröffnet oder werden andere Zwangsmaßnahmen gegen den Käufer von Dritten angekündigt so ist der Käufer verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu informieren.
(7) Der Käufer ist verpflichtet, den Liefergegenstand auf eigene Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zu versichern, solange er sich in seinem Lagerbestand befindet; diese Verpflichtung umfasst auch die ordnungsgemäße Lagerung.
(8) Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderung, soweit sie noch nicht beglichen sind, um mehr als 20% übersteigt.
(9) Bei Kaufverträgen mit Nichtkaufleuten und Endverbrauchern hat nur der einfache Eigentumsvorbehalt nach §455 BGB Gültigkeit, es sei denn, es wird in einer Einzelverhandlung etwas anderes gesagt.

11. Bedingungsausnahmen
Gehört der Vertrag nicht zum Betrieb des Handelsgewerbes des Verkäufers, dann entfallen die Absätze 6 von Artikel III, die Absätze 5 und 6 von Artikel IV und die Absätze VIII dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

12. Erfüllungsort/Gerichtsstand
(1) Erfüllungsort für die Lieferungen des Verkäufers ist der jeweilige Versandort.
(2) Erfüllungsort für alle anderen Verpflichtungen ist Oy-Mittelberg/Allgäu.
(3) Ist der Käufer Vollkaufmann, so ist der Gerichtsstand für alle sich aus der Geschäftsverbindung ergebenden Rechtsstreitigkeiten Kempten/Allgäu.
Der Verkäufer kann danach neben seiner Wahl auch bei dem für den Käufer zuständigen Gericht klagen.

13. Anwendbares Recht
(1) Die Rechtsverhältnisse der Vertragspartner unterliegen bundesdeutschem Recht. Ist in Einzelverträgen mit ausländischen Käufern nichts anderes bestimmt, dann sind die Bestimmungen des Einheitlichen Kaufgesetzes (EKG) und des Einheitlichen Vertragsabschlussgesetzes (EAG) nicht anzuwenden.
(2) Die Vertragssprache ist Deutsch. Für Geschäftspartner außerhalb des deutschsprachigen Raumes wird eine Übersetzung in Englisch als Bestandteil des Vertrages beigefügt.

14. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein, oder sollte diese Geschäftsbedingung eine Lücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmung oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
 
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